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Aktuelle Steuernachrichten

 

  • EuGH zur Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern
    Der Generalanwalt schlägt dem EuGH vor, zu urteilen, dass die Staubsaugerlieferanten und -händler keine ergänzenden Etiketten verwenden dürfen, auf denen die Angaben, die das in einer Verordnung der Union vorgesehene Energieetikett enthält, wiedergeben oder präzisiert werden (Rs. C-632/16).
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  • Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung
    Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass von Anlegern einer Wohnungsbaugesellschaft gestellte Anträge auf Informationszugang zu Unterlagen des BMF rechtsmissbräuchlich gewesen seien, da sie allein dem Zweck gedient hätten, anwaltliche Gebührenansprüche zu generieren (Az. OVG 12 B 16.17 bis 19.17).
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  • Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden
    Laut BVerwG muss Sperrmüll nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden, sondern kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden (Az. 7 C 9.16, 7 C 10.16).
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  • Hidden Champions droht die Luft auszugehen
    Größere mittelständische Unternehmen tragen mit ihrer Forschung und ihren Innovationen wesentlich zum hiesigen Exporterfolg bei. Doch der ist in Gefahr, wie eine Studie des IW Köln zeigt: Zwar steigt die Zahl der Mittelständler seit Jahren stark an, doch die Firmen verlieren an Innovationskraft - die Politik muss gegensteuern.
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  • Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,3 % gesunken
    Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Januar 2018 lt. Eurostat bei 1,3 %, gegenüber 1,4 % im Dezember 2017. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,8 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Januar 2018 bei 1,6 %, gegenüber 1,7 % im Dezember 2017. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,7 % betragen.
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  • ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor sinkt
    Die Stimmung bei den deutschen Dienstleistern hat sich erneut etwas verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im Februar von 111,2 auf 110,5 Punkte. Dies war auf merklich weniger optimistische Erwartungen zurückzuführen.
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  • Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG
    Das BMF hat sein Schreiben vom 03.04.2017 zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG in einigen Punkten geändert (Az. IV C 1 - S-2299 / 16 / 10002).
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  • Kein Schmerzensgeld wegen Aufprall auf Glasscheibe vor Giraffengehege
    Die Verletzung durch Anprall auf eine Panzerglasscheibe vor dem Giraffengehege begründet keinen Schmerzensgeldanspruch gegen den Tierpark. Das entschied das AG München (Az. 158 C 7965/17).
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  • Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses
    Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, d. h. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten. So entschied das BAG (Az. 6 AZR 868/16).
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  • Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern in die Russische Föderation bestätigt
    Das VG Frankfurt am Main hat das Verbot der Ausfuhr von Schiffsverstellpropellern in die Russische Föderation nach in Kraft treten des Russland-Embargos bestätigt. Auch Altverträge fallen danach unter die Embargoverordnung (Az. 5 K 2253/16.F, 5 K 2647/16.F).
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