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Aktuelle Steuernachrichten

 

  • Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie
    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Die Regierung hat ihn aktuell dem Bundesrat zugeleitet (BR-Drs. 12/20). Der DStV begrüßt das klare Ziel des Gesetzgebers, sich auf eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie zu beschränken.
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  • Vorlage an den EuGH im „StreamOn“-Verfahren
    Das VG Köln hat das Klageverfahren der Telekom Deutschland GmbH betreffend „StreamOn“ ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Verordnung (EU) 2015/2120 und den darin enthaltenen Vorschriften über die sog. Netzneutralität vorgelegt (Az. 9 K 4632/18).
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  • Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine Social Media Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten teilweise erfolgreich
    Das LG Berlin hat aufgrund von beleidigenden Facebook-Kommentaren in Bezug auf eine Politikerin entschieden, dass die Social Media Plattform in sechs Fällen Auskunft über Name des Nutzers, E-Mail-Adresse des Nutzers und IP-Adresse, die von dem Nutzer für das Hochladen verwendet worden ist, sowie über den Uploadzeitpunkt erteilen muss (Az. 27 AR 17/19).
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  • Konjunkturerwartungen steigen erneut stark an
    Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen zu Beginn des neuen Jahres abermals erheblich an. Der neue Wert der Konjunkturerwartungen für Januar 2020 liegt bei 26,7 Punkten.
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  • BaFin: Fortschreitende Digitalisierung und Internationalisierung treiben den Wandel der Finanzindustrie voran
    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die Schwerpunktthemen ihres Aufsichtshandelns für das Jahr 2020 veröffentlicht. Die Schwerpunkte leiten sich aus den strategischen Zielen der BaFin ab.
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  • Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG Berlin für 2020 veröffentlicht
    Die Familiensenate des KG Berlin haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2020 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge.
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  • Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Oldenburg
    Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg haben die aktualisierte, ab Januar 2020 geltende Fassung ihrer unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht.
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  • Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER als unzulässig abgewiesen
    Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen den 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen. Mit diesem Änderungsbeschluss wird u. a. die Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt (Az. 6 A 2.18).
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  • Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand weiter verbessert
    Das BMWi hat die neue Richtlinie für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) veröffentlicht. Innovative Mittelständler werden zukünftig noch besser und passgenauer gefördert.
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  • Elektronische Gerichtsakte beim Oberlandesgericht Köln
    Am 20.01.2020 begannen vier Zivilsenate des OLG Köln die Arbeit mit der elektronischen Akte. Nach erfolgreichen Pilotversuchen bei erstinstanzlichen Gerichten des Bezirks wird damit nun auch am Kölner Berufungsgericht mit der "führenden" elektronischen Gerichtsakte gearbeitet.
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